Österreich-Konvent: Weg mit der Zerstückelung

"Der Ausschuss unterstützt einhellig die Absicht, die Kleinteiligkeit der bestehenden Kompetenzzuordnungen zu überwinden und durch größere Bereiche eine sachgerechtere Kompetenzinterpretation und -ausübung zu ermöglichen", sagt Landtagsdirektor Dr. Peter Bußjäger, der dem Ausschuss 5 (Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden) vorsteht.

So haben sich die Mitglieder in den letzten sechs Wochen darauf geeinigt, die bisher kolportierten 177 Kompetenztatbestände, in die die Aufgaben von Bund und Ländern aufgesplittert waren, auf etwa ein Drittel zu reduzieren. Durch die Zusammenführung von Kompetenzen, die inhaltlich zusammengehören, soll die Abgrenzung vereinfacht werden. So soll es künftig etwa nur ein Kompetenzfeld für den Verkehr geben. Zusammengefasst werden hier das Verkehrswesen (also die Eisenbahnen, die Luftfahrt und die Schifffahrt) und das Kraftfahrwesen mit der Straßenpolizei, der Strom- und Schifffahrtspolizei.

Auch beim Wohnbau soll es eine Bereinigung geben, schlägt der Ausschuss 5 des Österreich-Konvents vor. So waren bisher das Volkswohnungswesen (also die Bereitstellung von Wohnungen) und die Assanierung (also die Beseitigung von städte- und wohnbaulichen Missständen durch Sanierung und Neubebauung) zwei Gesetzgebungskompetenzen des Bundes, die Förderung des Wohnbaus lag dagegen bei den Ländern. Künftig soll es nur noch ein Kompetenzfeld namens "Wohnbau" geben, das alle drei Bereiche zusammenfasst.

"Der Ausschuss wird seine Arbeiten mit Vorschlägen zu Kompetenzzuordnungen fortsetzen", verspricht Vorsitzender Peter Bußjäger. In dieser weiteren Phase der Arbeiten soll schließlich festgelegt werden, welche Aufgaben der Bund und die Länder künftig alleine und welche sie gemeinsam erfüllen werden. (Schluss)

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