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15/JUDIK-K
OGH 18. 3. 1992, 1 Ob 526/92 (SZ 65/40)

Dafür, ob ein Akt der Hoheitsverwaltung oder der Privatwirtschaftsverwaltung, in deren Rahmen die Gebietskörperschaft nicht als Trägerin hoheitlicher Befugnisse auftritt, sondern sich für ihr Handeln jener Rechtsformen bedient, die auch dem Rechtsunterworfenen zugänglich sind, ist die Form des staatlichen Handelns ausschlaggebend.


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Schlagworte

Spezielle Verwaltungsbereiche
Spezielle Verwaltungsbereiche Privatwirtschaftsverwaltung

Fundstellen

wwww.ris.bka.gv.at/jus

Geschichte
1992  Entscheidungsjahr
12.08.2004  behandelt  5/P-SBV-K 
12.08.2004  behandelt  6/P-SBV-K 
12.08.2004  siehe auch  96/WISS-K 

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