61/JUDIK-K
Bayer.Verfassungsgerichtshof Vf 3-VII-05 und Vf. 7-VIII-05 (Auflösung des Bayr. Obersten Landesgerichtes)

Aus den Leitsätzen: Gegenstand einer verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle können nur das angegriffene Gesetz selbst und das diesem zugrunde liegende Gesetzgebungsverfahren sein. Vorgänge, die im Vorfeld des parlamentarischen Verfahrens liegen, können die Verfassungswidrigkeit eines Gesetzes grundsätzlich nicht begründen.